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Unrechtmäßige Entscheidungen der EU? (usw.)

 
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Hendi
blöd


Anmeldungsdatum: 12.08.2001
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BeitragVerfasst am: 07.03.2005, 21:38    Titel: Unrechtmäßige Entscheidungen der EU? (usw.) Antworten mit Zitat

http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133

Tolle Demokratie, Vollidioten! Wird Zeit, dass Deutschland aus der Scheiß EU austritt! Fick dich!

Edit: Aus dem "abgefuckt"-Thread verschoben.

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Zuletzt bearbeitet von Hendi am 09.03.2005, 18:04, insgesamt einmal bearbeitet
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BelgierFritte
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Anmeldungsdatum: 13.08.2001
Beiträge: 3591

BeitragVerfasst am: 08.03.2005, 14:59    Titel: Antworten mit Zitat

naggeldak hat folgendes geschrieben:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133

Tolle Demokratie, Vollidioten! Wird Zeit, dass Deutschland aus der Scheiß EU austritt! Fick dich!


Dein ernst oder einfach nur nen Spruch?

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Hendi
blöd


Anmeldungsdatum: 12.08.2001
Beiträge: 5475
Wohnort: Aachen und Rösrath

BeitragVerfasst am: 08.03.2005, 15:17    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, nicht nur ein Spruch... wenn das so weiter geht, mit Demokratie hatte dieses Abwinken der Direktive garantiert nichts zu tun...
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BelgierFritte
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Anmeldungsdatum: 13.08.2001
Beiträge: 3591

BeitragVerfasst am: 08.03.2005, 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

Ich kenne die Einzelheiten von diesem Patentstreit überhaupt nicht, aber es klang in deinem Artikel (den ich nur kurz überflogen habe) so,als sei genau über diese Sache vor wenigen Monaten schonmal diskutiert worden und als haben sich bisher die Sachlage nicht verändert hat. Demnach wäre das Ergebnis wohl auch das Gleiche geblieben.

Und wegen sowas einen Austritt aus der EU zu fordern (was nebenbei rechtlich unmöglich ist) ist natürlich Quatsch, aber das wirst du selber wissen. Die Vorteile überwiegen schon sehr, sehr deutlich.

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CorpseZomb
üben? eben!


Anmeldungsdatum: 13.08.2001
Beiträge: 7353
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BeitragVerfasst am: 08.03.2005, 17:16    Titel: Antworten mit Zitat

wir leben innem Rechtsstaat; und da dieser zur EU gehört is halt nix dran zu rütteln
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Hendi
blöd


Anmeldungsdatum: 12.08.2001
Beiträge: 5475
Wohnort: Aachen und Rösrath

BeitragVerfasst am: 09.03.2005, 18:02    Titel: Antworten mit Zitat

BelgierFritte hat folgendes geschrieben:
Ich kenne die Einzelheiten von diesem Patentstreit überhaupt nicht, aber es klang in deinem Artikel (den ich nur kurz überflogen habe) so,als sei genau über diese Sache vor wenigen Monaten schonmal diskutiert worden und als haben sich bisher die Sachlage nicht verändert hat. Demnach wäre das Ergebnis wohl auch das Gleiche geblieben.

Es gab vor einiger Zeit einen ziemlich üblen Entwurf, entworfen zu großen Teilen von Ratsmitgliederinnen, deren Männer bei großen Firmen im Vorstand sitzen oder Ratsmitgliedern, die im Vorstand von großen Firmen sitzen. Also mal wieber Lobby-Arbeit par excellance, bzw. noch schlimmer. Naja, dieser Entwurf wurde nach massiven Protesten der Betroffenen (auch ich habe letztes Jahr einige Briefe an die für meinen Wahlkreis verantwortlichen geschrieben) entschärft, nachdem einige Länder (inklusive Deutschland) gegen den ersten Entwurf sprachen. Der zweite Entwurf war fast genau der selbe, es gab lediglich ein paar sehr kleine Korrekturen. Dieser wurde zum Glück dank einem klaren nein von Polen (Danke!) abgelehnt.

Vorgestern war dieses Thema (Trivial-/Softwarepatente) ein Thema im Agrarrat, d.h. vereinfach, dass "Bauern" über "Computer" entscheiden. Wie nicht anders zu erwarten, haben diese den Entwurf einfach durchgewunken, klar, was interessiert die auch sowas...

Nun ist die obige Zusammenfassung natürlich lange nicht komplett, würde den Rahmen sprengen und dich auch nicht so wirklich interessieren glaube ich Augenzwinkern - falls doch, unter eingangs von mir genannten Link findest du unten weiterführende Informationen.

Nun gibt es jedoch noch ein weiteres Problem: Von Gesetzeswegen her darf der EU-Rat garnicht so einfach ohne zu diskutieren über einen Punkt entscheiden, wenn sich jemand beschwert hat - was wie oben gesagt Polen getan hat. Die Entscheidung scheint daher vielen Beobachtern als unrechtmäßig. Illegal. Wider den Gesetzen.

Weiterhin ist es auch moralisch falsch, wenn die Entscheidung von Ratsmitgliedern getroffen wird, die finanziell stark, sehr sehr stark, gewinnen, wenn sie die Patentdirektive durchbringen.

Noch dazu kommt, dass z.B. unser Herr Clement verhindern hätte können, dass das Thema ein Thema beim Agrarrat ist - er hätte einfach nur sagen müssen "nö". Wollte er. Hat er nicht. Letzte Woche hatte er ein Treffen mit Microsoft-Chef Bill Gates. Ein Schelm wer Böses dabei denkt...

BelgierFritte hat folgendes geschrieben:
Und wegen sowas einen Austritt aus der EU zu fordern (was nebenbei rechtlich unmöglich ist) ist natürlich Quatsch, aber das wirst du selber wissen. Die Vorteile überwiegen schon sehr, sehr deutlich.

Ist es ein Vorteil, wenn gegen den Willen des Volkes oder der Landesregierung Gesetze und Direktiven durchgebracht werden? (Die dämlichen polemischen Aussagen über Billigarbeiter und Arbeitslosigkeit spare ich mir.)


Zombiecadaver hat folgendes geschrieben:
wir leben innem Rechtsstaat; und da dieser zur EU gehört is halt nix dran zu rütteln

Falls das eine Anspielung auf meine Antwort zu deinen Beschwerden über Staat und Musikindustrie bzw. "9live" und "Schnappi" sein soll: du hast Unrecht, wir leben in einem Rechtsstaat, dieser gehört zur EU, die EU erhebt für sich den Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein. Also *muss* es doch im EU-Rat mit rechten Dingen zugehen, oder? Dieser darf sich nicht über Gesetze hinwegsetzen, oder? Und er sollte Entscheidungen im Sinne des Volkes und der einbezogenen Länder treffen, oder? Und wenn alles schön wäre, sogar noch *moralisch korrekte*, oder?

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CorpseZomb
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BeitragVerfasst am: 09.03.2005, 18:27    Titel: Antworten mit Zitat

Ich entscheide nicht allzu groß zwischen Gesetz und Moral. Wenn ich Leuten meinen Erfolg zu verdanken habe, dann verklage ich sie danach nicht weil sie das Produkt noch immer anbieten.

bitte meine Ansichten zwischen Gesetz/Moral nicht in die Extreme ziehen. Gibt da ne Menge Grauzonen.

Kannst mir übrigens mal in 2-3 Sätzen erklären worum es hier eigentlich geht? Also was dieser Beschluss fordert?

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BelgierFritte
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Anmeldungsdatum: 13.08.2001
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BeitragVerfasst am: 09.03.2005, 19:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hab echt nicht die Zeit mich da einzulesen, scheint ja schon ne ganze Zeit hin und her zu gehen. Aber wenn ich dir das so glauben kann, scheint ein Verstoß vorzuliegen im Prozedere und der Zuständigkeit. Aber das sind ja Unregelmäßigkeiten, die nicht "normal" sind.
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Hendi
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Anmeldungsdatum: 12.08.2001
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BeitragVerfasst am: 23.06.2005, 14:28    Titel: Antworten mit Zitat

Es geht weiter: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,2325091,00.html

Scheiß EU Fick dich!

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roter flitzer
ABSTURZKÖNIG 2005


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BeitragVerfasst am: 23.06.2005, 16:02    Titel: Antworten mit Zitat

und so lange ... Augenzwinkern
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Hendi
blöd


Anmeldungsdatum: 12.08.2001
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BeitragVerfasst am: 06.07.2005, 14:05    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446

Es gibt wohl doch noch Demokratie in Europa smile

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Jannemann
lebt auf dem Board


Anmeldungsdatum: 14.09.2001
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BeitragVerfasst am: 06.07.2005, 18:01    Titel: Antworten mit Zitat

gute entscheidung smile
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Hendi
blöd


Anmeldungsdatum: 12.08.2001
Beiträge: 5475
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BeitragVerfasst am: 15.12.2005, 19:36    Titel: Antworten mit Zitat

Und mal wieder zwei weitere tolle Entscheidungen unserer tollen EU, die dabei helfen wird, die bösen Terroristen und Verbrecher wegzusperren smile

http://www.heise.de/newsticker/meldung/67404
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358

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